AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Akustik-Scout.de, dem Online-Stellenmarkt für Hörgeräteakustiker

Verantwortlich

ipn Software GmbH, Süderstraße 128, 25813 Husum

1. Rahmenvertrag

  1. Vertrag i. S. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung einer oder mehrerer Anzeigen eines Stellenanbieters oder sonstigen Auftraggebers auf den Internet-Seiten von Akustik-Scout.de. Er bezieht sich gleichfalls auf die Bewerbersuche mittels Einsicht der Stellengesuche.
  2. Für den Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn Sie schriftlich vereinbart wurden.

2. Beginn der Veröffentlichung

Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt sofort durch Schaltung des Kunden. Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung/Upload einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel.

3. Ablehnungsbefugnis

Die ipn Software GmbH ist berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird dadurch nicht begründet.

4. Inhalt und Rechte an der Anzeige

Der Auftraggeber allein trägt für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeige zur Verfügung gestellten Bild- und Textbeiträge die Verantwortung. Die ipn Software GmbH ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf den vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat.

Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

  1. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
  2. Die ipn Software GmbH erwirbt an allen von ihr erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und sonstigen Leistungsrechte. Sofern die von uns veröffentlichte Stellenanzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur erstellt wurde, räumt der Auftraggeber uns das Nutzungsrecht ein.
  3. Der Zugriff auf unsere Datenbank für Stellensuchende durch Unternehmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.
  4. Der Vertrag über diese Berechtigung zum Datenbankzugriff kommt zustande, wenn der Antrag des Kunden von uns schriftlich oder auf elektronischem Wege bestätigt wird.

5. Entgelte

  1. Das Entgelt für die Veröffentlichung richtet sich nach der Preisliste der Stellenanzeige auf unseren Internet-Seiten, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers von uns im Internet veröffentlicht wird. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Nach Schaltung der Anzeige wird von uns unverzüglich die Rechnung für die Anzeige erstellt und an den Auftraggeber übersandt. Rechnungen sind per Bankeinzug zahlbar, bei Rahmenverträgen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Auftraggeber.

6. Verweise und Links

  1. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internet-Seiten, – außerhalb des Verantwortungsbereichs von ipn Software GmbH – kann keine Prüfung auf Rechtmäßigkeit erfolgen; insofern übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte Dritter.
  2. Da wir auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung verlinkter oder verknüpfter Internet-Seiten und deren Inhalte keinen Einfluss haben, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde.

7. Gewährleistung

  1. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Website des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist. Ein Anspruch auf Ausfallsicherheit besteht nicht. Sollte es bei dem Betrieb der Website zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
  2. Wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft-oder Hardware oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber ein Fehler hervorgerufen, so hat der Auftraggeber Anspruch auf die Verlängerung der Anzeigenschaltung um die Dauer des Ausfalls.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die geschaltete Anzeige unmittelbar nach deren Veröffentlichung zu prüfen. Der Auftraggeber hat bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

8. Haftung

  1. Nur bei Verletzung von Kardinalspflichten, auf deren Erfüllung der Auftragnehmer in besonderem Maße vertrauen darf, haftet die ipn Software GmbH für seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung. Bei fahrlässiger Verletzung der Kardinalspflichten in dem vorgenannten Sinne, begrenzt sich die Haftung auf den vertragstypischen Schaden (Preis der Stellenanzeige oder der Werbeanzeige).
  2. Haftungsansprüche aus Schäden materieller oder ideeller Art, die entweder durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vor.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die den Intensionen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

10. Gerichtsstand

Es wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Flensburg als Gerichtsstand vereinbart.

11. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.